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Mittwoch, 02 Februar 2022

HACCP-Frage der Woche 05/2022

Recht & Normen

HACCP-Frage der Woche 05/2022

Tierwohllabel: Wurde es effizient eingeführt?

Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) schwere Fehler rund um das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung eines Tierwohlkennzeichens vor. Man habe versäumt, das Label ausreichend auf seine Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Es sei unklar, welche Kosten solch ein staatliches Kennzeichen verursachen wird – und das verstoße gegen das Haushaltsrecht. Der Bundesrechnungshof kommt in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages zu der Auffassung, dass es zum Tierwohlkennzeichen „alternative und wirkungsvollere und möglicherweise wirtschaftlichere Handlungsoptionen“ gebe. Er empfiehlt, „die Einführung eines staatlichen freiwilligen Tierwohlkennzeichens vorerst nicht weiter voranzutreiben“. Zudem erwartet der Rechnungshof einen erheblichen Aufwand an Bürokratie etwa durch Zertifizierung und Kontrollen. Er kommt zu dem Ergebnis: „Eine Kosten-Nutzen-Rechnung für das Tierwohlkennzeichen hat das BMEL nicht dokumentiert.“ Das Bundeslandwirtschaftsministerium weist diesen Vorwurf entschieden zurück.

QUELLE:
Diese Frage inklusive ihrer Antwort stammt aus einer Meldung auf fleischwirtschaft.de vom 31.03.2021

Dr. Greta Riel

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