Guten Tag hmadsen!
Kostenpflichtige Extraleistungen sind im elektronischen Geschäftsverkehr z. B. bei Bestellung direkt über eine Internetseite so zu gestalten, dass der Verbraucher aktiv ein Häkchen setzen muss, um sich mit dieser kostenpflichtigen Extraleistung einverstanden zu erklären (Opt-In). Nicht zulässig ist demgegenüber, dass der Verbraucher einen Haken aktiv entfernen muss, um die kostenpflichtige Extraleistung „abzubestellen“ (Opt-Out).
Dies ist in § 312a Abs. 3 BGB geregelt. Diese Vorschrift will verhindern, dass der Verbraucher ungewollt durch die Verwendung von Voreinstellungen durch den Unternehmer kostenpflichtige Extras zusätzlich kauft. Denn eine Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die
Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers gerichtet ist, ist nur wirksam, wenn der Unternehmer diese mit einem Verbraucher ausdrücklich trifft.
Schließen der Unternehmer und der Verbraucher einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, wird eine solche Vereinbarung also nur Vertragsbestandteil, wenn der Unternehmer die Vereinbarung nicht durch eine Voreinstellung herbeiführt. Von der Regelung erfasst werden z. B. Bearbeitungs- oder Verwaltungsgebühren. Der Unternehmer trägt die Beweislast für das Fehlen der Voreinstellung für eine kostenpflichtige Extraleistung.
