Guten Tag,

Können die EU-Mitgliedstaaten Kosten für Kontrollen nach der EU-Kontrollverordnung erheben?

MfG
D.Herman

Guten Tag D.Herman,

Die Mitgliedstaaten sind frei darin, Kosten bzw. Gebühren für die Kontrollen zu erheben. Es besteht insoweit betreffend die Kosten das Prinzip der Freiwilligkeit. Ausgenommen sind Kontrollen für Nachkontrollen, Anlasskontrollen, Importkontrollen und Tätigkeiten, die auf Antrag der Unternehmer vorgenommen werden. Diese sind kostenpflichtig.
VORSCHRIFT:
Art. 80 VO (EU) 2017/625

Mit freundlichen Grüßen
Behr’s…Verlag