Dienstag, 06. Dezember 2022

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THEMA: Unmittelbarer Verkauf

Unmittelbarer Verkauf 5 Monate 3 Wochen her #1464

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Hallo,

wie ist die Formulierung „unmittelbarer Verkauf“ zu interpretieren?
LG
Moster
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Unmittelbarer Verkauf 5 Monate 3 Wochen her #1465

  • Behr’s…Verlag
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Hallo Moster,

Der in Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe b LMIV benannte „unmittelbare Verkauf “ könnte gleich zu verstehen sein mit dem früheren Begriff der „alsbaldigen Abgabe“ aus § 1 Absatz 2 LMKV. Dies würde gemäß des Beschlusses des VGH München bedeuten, dass die Ware bis zum Ende des Folgetages, unabhängig vom Gesamtmindesthaltbarkeitsdatum, in Selbstbedienung zum Verkauf angeboten werden dürfte.
Eine Gleichstellung der beiden Formulierungen „unmittelbarer Verkauf “ und „alsbaldige Abgabe“ scheint jedoch fraglich, wenn man die deutsche Fassung der LMIV der englischen und französischen gegenüberstellt, die von „direct sale“ bzw. „vente immédiate“ sprechen. Unter „unmittelbar“ sollte folglich der direkte Verkauf ohne längeres Vorhalten (einige wenige Stunden, nicht der Folgetag) verstanden werden.
Auch die diesbezüglich gleich lautende Kosmetikverordnung (EG) 1223/2009 stürzt diese Auslegung, da sie in Artikel 19 Absatz 4 bei vorverpackten kosmetischen Mitteln auf den „sofortigen“ Verkauf abstellt10. Die zuständige Arbeitsgruppe der EU erklärt hierzu: „[…] foods prepacked for direct sale are foods that have been prepacked on the sales premises in the absence of the consumer and then put on display for sale and competent sales staff is directly available to provide information to consumers“.
Bei der Fragestellung des „unmittelbaren Verkaufs“ ist es gemäß LMIV unerheblich, ob die Abgabe als Selbstbedienung vorgesehen ist. Die Verordnung erwähnt an keiner Stelle diese Abgabeform. Dagegen müssen Lebensmittel, die zur Selbstbedienung ohne direkte Mitwirkung des Verkaufspersonals verkauft werden, alle notwendigen Informationen tragen, d. h. also auch eine Nährwertkennzeichnung.

LG
Behr’s…Verlag
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